Unter einer innergemeinschaftlichen Lieferung versteht man eine Lieferung zwischen zwei Unternehmern, bei der Waren von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen versendet bzw. befördert werden. Warenlieferungen zwischen Unternehmern innerhalb der EU sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit.

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Warenbewegung

Der Gegenstand der Lieferung wird vom liefernden Unternehmer oder vom Abnehmer von Österreich in das übrige Unionsgebiet befördert (durch Unternehmer oder Abnehmer) oder versendet (Spediteur, Frachtführer).

Abnehmer 

Der Gegenstand der Lieferung wird erworben, von

• einem Unternehmer für sein Unternehmen
• einer juristischen Person, die nicht Unternehmer ist oder die nicht für ihr Unternehmen erwirbt (z.B. Bund, Land, Gemeinde, Kammer, Sozialversicherung) oder
• einem anderen Abnehmer (insbes. Private) ausschließlich bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges 

Seit 1.1.2020 ist die UID-Nummer des Empfängers Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen, aber auch ein essentielles Indiz dafür, dass der Empfänger als Unternehmer den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt und die Lieferung in seinem Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterwirft. Um die Gültigkeit der UID-Nummer zu überprüfen, kann in der gesamten EU das "UID-Bestätigungsverfahren" genutzt werden.

Die für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen notwendigen Transportnachweise wurden in einer EU-Durchführungsverordnung (DVO) neu geregelt und verschärft.

Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß der Verordnung 401/1996

Beförderungen (mit eigenen Fahrzeugen) durch den Lieferanten 

Rechnungsdurchschrift, Beleg mit dem Bestimmungsort (vor allem Lieferschein) und Empfangsbestätigung des Abnehmers

Muster:

Ich, ............ InhaberIn, MitarbeiterIn, sonstige(r) Beauftragte(r)* des Unternehmens ........... (Name und Adresse) bestätige, am heutigen Tag ........... (Datum) die Waren laut Rechnungsnummer/Lieferscheinnummer* .......... in ........... (Angabe der Adresse des Ubernahmeortes und des Mitgliedstaates) in meiner Funktion als EmpfängerIn der Lieferung, MitarbeiterIn, sonstige(r) Beauftrage(r)des/der Empfänger/in der Lieferung, weiter/e EmpfängerIn in einer Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäftes übernommen zu haben.

Datum ........................... Unterschrift ............................................ 

Beförderungen durch den Abnehmer oder dessen Beauftragten (Abholung) 

Wie bei der Beförderung durch den Lieferanten, aber anstatt der Empfangsbestätigung eine Erklärung des Abnehmers bzw. Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Unionsgebiet befördern wird

Muster:

Ich, .......... wohnhaft in ........... InhaberIn, gesetzliche(r) Vertreter(In), MitarbeiterIn, sonstige(r) Beauftragte(r)* des Unternehmens .......... (Name und Adresse) bestätige, am heutigen Tag ........... (Datum) die Waren laut Rechnungsnummer/Lieferscheinnummer* ........... in ............ (Angabe der Adresse des Übernahmeortes und des Mitgliedsstaates) übernommen zu haben und erkläre, sie nach ........... (Angabe des Mitgliedstaates und der Adresse des Bestimmungsortes) in meiner Funktion als EmpfängerIn der Lieferung, MitarbeiterIn, sonstige(r) Beauftragte(r) des/der Empfänger/in der Lieferung, weiter/e EmpfängerIn einer Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäftes zu befördern.

Datum ............................ Unterschrift ............................................

Zur Sicherung der Identität des (der) Abholenden sollten Sie sich einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Führerschein, Reisepass) zeigen lassen und schriftlich festhalten, dass Sie die Identität anhand eines Lichtbildausweises geprüft haben (Aufzeichnung der Nummer des vorgelegten Ausweises).

Muster:

Ich ................................ als InhaberIn* / Ich ................................ als gesetzliche(r) VertreterIn* der Firma ................................ bevollmächtige Herrn/Frau ................................ die bei der Firma ................................ bestellte(n) Ware(n) ................................ (genaue Bezeichnung, Art und Menge) abzuholen.

..........................                                               .........................................

Datum                                                                           firmenmäßige Unterschrift

Versendungen durch den Lieferanten oder Abnehmer (Übergabe an Spediteur, Frächter, Bahn oder Post)

Rechnungsdurchschrift und Versendungsbelege (Frachtbrief, Postaufgabeschein, Konnossement). Bei Sammelladungen in die EU wird auch die Bescheinigung eines in der EU ansässigen Spediteurs als Nachweis anerkannt. Folgende Inhalte muss diese Bescheinigung aufweisen: 

• Name und Anschrift des Ausstellers (Spediteur) sowie den Tag der Ausstellung
• Name und Anschrift des Unternehmers sowie des Auftraggebers, wenn dieser nicht der Unternehmer ist, Datum der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur
• Handelsübliche Bezeichnung der Menge der Gegenstände
• Ort und Tag der Ausfuhr oder Ort und Tag der Versendung in den anderen Mitgliedstaat
• Name und Anschrift des Empfängers und den Bestimmungsort im anderen Mitgliedstaat
• Eine Versicherung des Ausstellers, dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Unionsgebiet nachprüfbar sind
• Unterschrift des Ausstellers

Ist der Versendungsnachweis zu schwierig zu erbringen, kann der Nachweis in wirklich sehr gut zu begründenden Ausnahmefällen mit den gleichen Belegen wie bei der Beförderung geführt werden. 

Bearbeitung vor der Beförderung (Versendung)

Zusätzlicher Beleg mit folgenden Angaben: Name und Anschrift des Bearbeiters, Bezeichnung der Gegenstände, Ort und Tag der Entgegennahme, Bezeichnung des Bearbeitungsauftrages. 

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen (ig) Lieferung hängt auch vom „buchmäßigen Nachweis“ ab. Die Lieferung muss mit folgenden Daten aufgezeichnet werden: 

• Name, Anschrift und UID-Nummer des Abnehmers
• In Abholfällen: Name, Anschrift des Beauftragten, ggf. Spezialvollmacht
• Bei Beförderung durch den Lieferer: Bestätigung der Übernahme durch den Erwerber der Ware
• Bei Versendung: Nachweis der Versendung (z.B. Frachtbrief) in das übrige Unionsgebiet
• handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes
• Tag der Lieferung
• das vereinbarte Entgelt
• Art und Umfang einer Bearbeitung vor der Beförderung
• Bestimmungsort im übrigen Gebiet der EU 

- Der EU OSS umfasst neben den e-Leistungen alle sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer an Nichtunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat erbringt.

- Auch der ig Versandhandel wird in das OSS-System aufgenommen.

- Weiters haben elektronische Schnittstellen (z.B. Plattformen) die Möglichkeit, den EU-OSS auch für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates anzuwenden.

   Art der Leistung: •

- EU OSS ist anwendbar für sonstige Leistungen an Nichtunternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden, in denen der Unternehmer weder sein Unternehmen betreibt noch eine Betriebsstätte hat.

- ig Versandhandelslieferungen (Warensendungen an Nichtunternehmer von einem EU-Land in ein anderes EU-Land)

- Inlandslieferungen durch Plattformen.

   Antrag:

- Die Anwendung des EU OSS muss vom Unternehmer beantragt werden. 

- Der EU OSS ist ab dem ersten Tag des auf den Antrag folgenden Kalendervierteljahres anzuwenden. 

- bzw. ab dem Tag der ersten Leistungserbringung, wenn die Aufnahme der Tätigkeit bis spätestens am zehnten Tag des auf die Leistungserbringung folgenden Monat gemeldet wird.

  1.       Arbeitsrechtlicher Teil: In-Kraft-Treten ist mit 1 April 2021 vorgesehen.

  2.       Abgabenrechtlicher Teil: In-Kraft-Treten erfolgt rückwirkend mit 1 Jänner 2021

  3.       Änderung der Lohnkontenverordnung

 Eckpunkte der neuen Regelungen im Überblick :

  1.     Vereinbarungsprinzip: Homeoffice wird auch ab 01.04.2021 weiterhin Vereinbarungssache zwischen Arbeitnehmer und       Arbeitgeber bleiben (keine einseitige Anordnung von Homeoffice).

  2.    Digitale Arbeitsmittel (Laptop, Drucker, Handy, Internet) hat der Arbeitgeber bereitzustellen (kein Sachbezug).

  3.    Kostenersatz: Es kann aber vereinbart werden, dass digitale Arbeitsmittel vom Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden und der  Arbeitgeber einen angemessenen Kostenersatz leistet (Höhe des Kostenersatzes ist Vereinbarungssache).

  4.    Arbeitsinspektorat: Es erfolgt eine Klarstellung, dass die Arbeitsinspektorate keinen Zutritt zu privaten Wohnbereichen erhalten.

  5.    Beendigung: Homeoffice-Vereinbarungen können bei wichtigem Grund unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten des Kalendermonats gelöst werden.

  6.    Arbeitsunfall im Homeoffice: Bei Arbeitsunfällen sollen Beschäftigte auch im Homeoffice unfallversichert sein, so wie dies schon derzeit aufgrund der für die Coronakrise geltenden Sonderregelung vorgesehen ist.

  7.    Abgabenfreies Homeoffice-Pauschale: Ab 01.01.2021 kann der Arbeitgeber ein abgabenfreies Homeoffice-Pauschale bis zu € 3,00 täglich für maximal 100 Homeoffice-Tage im Kalenderjahr gewähren.

  8.   Unabhängig davon kann der Arbeitnehmer in der Arbeitnehmerveranlagung belegmäßig nachgewiesene Kosten für ergonomisch geeignete Arbeitsmöbel bis zu € 300,00 pro Kalenderjahr geltend machen, wenn in diesem Jahr zumindest 26 Homeoffice-Tage vorliegen. Diese Regelung gilt rückwirkend auch schon für 2020, allerdings steht für 2020 nur ein Höchstbetrag von € 150,00 zur Verfügung. 

  9.    An der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer ändert sich (fast) nichts.